Weitere Rechtsmaterien im Abfallrecht

Aus Industriewiki

Folgende Gesetze und Verordnungen sind unter Umständen zusätzlich von einem Anlagenbetreiber zu beachten:

  • Veröffentlichung einer Entscheidung zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und –paletten gelten
  • Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte für Glasverpackungen
  • Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte für Glasverpackungen
  • Veröffentlichung der Bezugsnormen der Norm EN 1348:2000 und EN 13432:2000 im Rahmen der Umsetzung der Verpackungsrichtlinie
  • Verordnung üder die Betrauung der Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH
  • Mineralrohstoffgesetz
  • Bergbauabfallgesetz
  • Bergbauabfallverordnung
  • Feuerungsanlagenverordnung
  • E-PRTR (European Pollutant Release and Transfer Register)
  • Gewerbeordnung
  • Umweltförderungsgesetz
  • Industrieunfallverordnung
  • die jeweiligen Abfallwirtschaftsgesetze der Bundesländer
  • Umweltförderungsgesetz
  • Föderungsrichtlinie 2008 für die Altlastensanierung oder –sicherung
  • EMAS-Verordnung
  • Umweltmanamentgesetz