Weitere Rechtsmaterien im Abfallrecht
Aus Industrie-Wiki Umweltrecht & Standort
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Folgende Gesetze und Verordnungen sind unter Umständen zusätzlich von einem Anlagenbetreiber zu beachten:
- Veröffentlichung einer Entscheidung zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und –paletten gelten
- Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte für Glasverpackungen
- Veröffentlichung einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Änderung der Entscheidung über eine Ausnahme der Schwermetallgrenzwerte für Glasverpackungen
- Veröffentlichung der Bezugsnormen der Norm EN 1348:2000 und EN 13432:2000 im Rahmen der Umsetzung der Verpackungsrichtlinie
- Verordnung üder die Betrauung der Elektroaltgeräte Koordinierungsstelle Austria GmbH
- Mineralrohstoffgesetz
- Bergbauabfallgesetz
- Bergbauabfallverordnung
- Feuerungsanlagenverordnung
- E-PRTR (European Pollutant Release and Transfer Register)
- Gewerbeordnung
- Umweltförderungsgesetz
- Industrieunfallverordnung
- die jeweiligen Abfallwirtschaftsgesetze der Bundesländer
- Umweltförderungsgesetz
- Föderungsrichtlinie 2008 für die Altlastensanierung oder –sicherung
- EMAS-Verordnung
- Umweltmanamentgesetz