Raumordnungsgesetze der Bundesländer

Aus Industriewiki

Die Raumordnung fällt in Österreich gemäß Art. 15 B-VG in den Aufgabenbereich der Länder. Die Raumordnung ist von jedem Land eigens geregelt, womit neun Raumordnungsgesetze existieren. Die Landesgesetze verfolgen ähnliche Ziele und berücksichtigen auch die Bereiche Bodenschutz, Naturschutz, Infrastruktur oder Landwirtschaft.

Einen gewissen Stellenwert nimmt die überörtliche Raumplanung ein, die z.B. nach dem burgenländischen Raumplanungsgesetz eine „zusammenfassende Vorsorge für eine den Gegebenheiten der Natur, den abschätzbaren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen im Interesse des Gemeinwohles und des Umweltschutzes entsprechende Ordnung des Landesgebietes oder einzelner Landesteile“ zum Ziel hat.

Landesraumordnungspläne, regionale Raumordnungsprogramme etc. machen Vorgaben für die Umsetzung auf regionaler Ebene. Die Raumordnungsgesetze der Länder bilden die Grundlage für die Umsetzung in den Gemeinden. Die Entscheidungskraft im „überörtlichen Bereich“ liegt alleine bei den Ländern. Hauptziel dieser Pläne ist u.a. die geordnete Weiterentwicklung von Siedlungstätigkeit, von landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten (z.B. Gewinnung mineralischer Rohstoffe), aber auch z.B. der fortwährende Schutz von Grundwasservorkommen. Diese überregionale Gesamtbetrachtung hat daher auch eine massive Auswirkung auf die künftige Entwicklung von wirtschaftlichen Standorten. In einigen Ländern besteht auch das Instrument der Raumverträglichkeitsprüfungen. Die Prüfung unterzieht Projekte einer Untersuchung hinsichtlich ihrer Auswirkungen. Im wirtschaftlichen Bereich hat auch die Berücksichtigung von sogenannten Seveso II – Anlagen in der Raumordnung zu erfolgen. Dabei handelt es sich um Betriebe, die unter die  EU Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen.

Da trotz der Zuständigkeit der Länder eine Zusammenarbeit auf Bundesebene unerlässlich ist, wurde 1971 die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) gegründet.

Links

HELP.gv.at: Raumplanungsgesetze

ÖROK